Gic AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

G.i.C. Gesellschaft für integrierte CA-Technologie mbH (Fassung vom 15.07.2015)

§ 1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche die Verwenderin ausführt. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen AGB abweichende Regelungen können nur schriftlich getroffen werden,

§2 Leistungen

Unsere Angebote sind freibleibend.

Verträge mit einem Auftragsvolumen von mehr als 2.000,- EUR exkl. gesetzt. MwSt. können nur schriftlich abgeschlossen werden. Wir behalten uns vor, die vertraglich vereinbarte Leistung abzuändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt. An Liefertermine sind wir nur gebunden, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind.

§ 3 Versand

Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Empfängers. Die Gefahr geht mit Absendung durch die Verwenderin bzw. mit Übergabe an eine Transportperson auf den Kunden über. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers eingelagert, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung

Die Fälligkeit der Zahlungen ergibt sich aus unseren Rechnungen. Sollte dort kein Fälligkeitsdatum genannt sein, so werden Zahlungen einen Monat nach Rechnungsausstellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle des Verzuges erhalten wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung angenommen. Eine Aufrechnung ist uns gegenüber nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche aus der Geschäftsbeziehung entstandenen fälligen Forderungen erfüllt sind. Sollte der Wert der Waren den Wert der Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, so hat der Kunde Anspruch auf entsprechende Freigabe von Waren. Wird unsere Ware mit anderen Waren vermischt, so erhalten wir einen den jeweiligen Werten entsprechenden Miteigentumsanteil. Eine eventuelle Verarbeitung unserer Waren erfolgt für uns. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Forderungen an uns ab, die ihm aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren bzw. als Ersatz für deren Beschädigung oder Zerstörung entstehen. Die Geltendmachung unseres Vorbehaltseigentums gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung

Eine Zusicherung von Eigenschaften liegt nur vor, wenn diese von uns schriftlich erteilt wurde. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass von uns gelieferte Software in Verbindung mit anderen Programmen funktionsfähig ist. Wurde von uns ein fehlerhaftes Produkt geliefert, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sollte diese fehlschlagen oder nicht erfolgen, so ist der Kunde nach Ablauf einer zumutbaren Frist berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Weitere Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wurden Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht, so entfällt jegliche Gewährleistung. Beanstandete Ware ist mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Sollte die Ware fehlerfrei sein, so trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung.

§ 7 Software

Die Verwenderin übernimmt keine Garantie dafür, dass die von ihr gelieferte Software keine Urheberrechte Dritter verletzt. Wird Software nach Anweisungen des Kunden angefertigt, so stellt der Kunde die Verwenderin von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Haftung

Die Haftung der Verwenderin ist in allen Fällen ausgeschlossen, soweit nicht ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

§ 9 Sonstiges

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist, ist Freising Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Für Verträge mit Auslandsberührung ist die Geltung des deutschen Rechts vereinbart.

Sollten einzelne der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Regelungen unwirksam sein, so berührt dies weder die Geltung der Bedingungen im Übrigen noch die Wirksamkeit des Vertrages.